Wir! Wir durften einzeln in die Wahlkabinen gehen und einzeln unsere Stimme abgeben. „Abgeben“ ist das richtige Wort. Denn jetzt haben wir sie nicht mehr und können nur zuschauen, was sich auf der Berliner Bühne abspielt. Was aus unseren Stimmen gemacht wird. Können wir wirklich nur zuschauen? Nein. Aber dazu später. Zunächst dazu, welche Möglichkeiten es in Berlin gibt, wenn man sich auf die Worte der Politiker nur etwas verlassen kann. Schwarz-gelbe Regierung aus CDU/CSU und FDP? Hat auch nicht annähernd eine Mehrheit im Bundestag. Angela Merkel und Westerwelle haben ihr Wahlziel verfehlt. Davor bleiben wir also „verschont“. Große Koalition von SPD und CDU/CSU? Wenn man Schröder glauben darf, gibt es die nur unter seiner Führung. Dem widerspricht die CDU, weil sie derzeit ein paar Abgeordnete stärker als die SPD ist. „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP? Dem widerspricht die FDP vehement. Die Grünen scheinen nicht abgeneigt, auch wenn Herr Bütigkofer anscheinend nur Fußgänger-Ampeln kennt, weil er am Wahlabend sagte, daß er nur Ampeln mit Rot und Grüne kenne. „Schwampel“ aus CDU, Grünen und FDP (oder „Jamaika-Koalition“, weil das die Farben der Fahne Jamaikas sind)? Dagegen haben sich „Gottseidank“ die Grünen ausgesprochen. Bis jetzt. Koalition aus SPD, Grünen und PDS-Linkspartei? Hätte auch eine absolute Mehrheit im Bundestag, wird aber von Herrn Schröder abgelehnt. Auch Lafontaine sieht die nicht, solange die SPD an Hartz IV, der Agenda 2010 und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr festhält. Was kann man tun, wenn man die Wähler nicht völlig bescheißen will? Angela Merkel und Gerhard Schröder könnten im Bundestag für das Kanzleramt kandidieren, und man würde sehen, wer die meisten Stimmen bekommt. Das würde Herr Schröder sein – wenn die PDS-Linkspartei dabei für ihn stimmen würde! Sollte sie das tun? Ja, denn sonst hätten wir eine Kanzlerin Merkel = Brüning, der 1930 den sozialdemokratischen Kanzler Hermann Müller ablöste und die Weimarer Republik so ruinierte, daß die Nazis 1933 leichtes Spiel hatten. Was hätten wir davon ? Was hätten wir davon, wenn Herr Schröder mit den Stimmen der PDS-Linkspartei Kanzler bliebe? Zunächst einmal: nichts! Denn es würde so weitergehen, wie bisher: Sozialabbau, Sozialabbau, Kriegskurs usw. Eine Drohung der PDS-Linkspartei, dabei gegen ihn zu stimmen, würde nichts helfen. Denn die SPD kann immer damit drohen, daß bei mangelnder Unterstützung für sie Frau Merkel ein sogenanntes „konstruktives Mißtrauensvotum“ gewinnen und doch Kanzlerin würde. Oder jemand anderes von der CDU/CSU. Was bleibt uns? Es bleibt uns, das zu tun, was wir bisher unterlassen haben. Das zu tun, wozu uns bislang kein Gewerkschaftsführer aufgerufen hat – und auch keine PDS-Linkspartei. Nicht nur im Betrieb und in den Tarifrunden für unsere Interessen kämpfen. Nicht nur gegen Gesetze zu kämpfen. Sondern umfassend für eine ganz andere Regierungspolitik. Für eine, die sich an unseren Interessen und nicht denen des Kapitals orientiert. Auch mit Streiks. Denn darin besteht unsere Macht und nicht im Stimmzettel, wie diese Wahlen wieder einmal und sehr deutlich gezeigt haben. Eine verwegene Vorstellung? Mag sein. Aber je früher wir – und seien es zunächst nur wenige – damit anfangen, desto besser. Denn wir würden merken, welche Kraft wir haben und welchen Einfluß auf die Regierungspolitik. Wenn wir kämpfen, dann würden die, die gegen uns sind, eine SPD/Grüne/PDS-Linkspartei-Regierung installieren als Antwort auf unseren Kampf. Auch die würde versuchen, unseren Kampf wieder zu zügeln, wie es das sozialdemokratische Geschäft nun einmal ist. Aber wir hätten im Kampf auch unsere eigenen Leute kennengelernt, samt solchen, von denen wir auch regiert werden wollen. Wir hätten begonnen, unsere eigenen Macht-Organe zu schaffen usw., usw. Stellt Euch nur vor, die Kandidaten für eine Bundestagswahl würden von uns in den Betrieben aufgestellt. Das wäre ja fast schon Sozialismus? Nein, das wäre er nicht, aber wir wären ein Stück näher an ihn herangekommen. Und eine andere Wahl haben wir nicht! |
